Ja zur bedingungslosen aufnahme von migrant*innen

JA ZUR BEDINGUNGSLOSEN AUFNAHME VON MIGRANT*INNEN

NEIN ZU IHRER ABSCHIEBUNG IN DIE FASCHISTISCHE TÜRKEI ERDOGANS

AUFRUF ZU EINEM INTERNATIONALEN AKTIONSTAG AM SAMSTAG, 21. MAI 2016

Nachdem die Europäische Union (EU) Migrant*innen an die Schlepper*innen lieferte und Griechenland zu einer Falle für Geflüchtete machte, indem sie verweigerte ihnen legale Fluchtrouten zu öffnen und die Schließung der Balkanroute billigte, geht sie nun einen wahren Schandtausch ein.

Mit dem Abkommen, das zwischen EU und Türkei vereinbart wurde, werden unzählige Migrant*innen, die Griechenland unter schlimmsten Umständen und ihr Leben aufs Spiel setzend über die Ägäis erreichen konnten, zurück in die Türkei geschickt. Nach einer schludrigen Registrierung wird ihnen der Schutz durch das Asylrecht willkürlich verweigert.

Die Türkei, ein „sicheres Herkunftsland“ ? Nichts ist zweifelhafter. Da die Türkei Geflüchteten kein Schutzsystem bietet, können diese nicht sicher sein, nicht aufs Neue in ein Land geschickt zu werden, wo ihnen Lerfolgung droht ; wie etwa jenen hunderten Syrier*innen, die in den letzten Wochen in Kriegsgebiete abgeschoben wurden.

Darüber hinaus ist die Trennung zwischen „guten“ und „schlechten“ Migrant*innen empörend : Nicht nur wechseln die „Problemregionen“ je nach punktuellen Interessen der EU. Es erscheint uns auch unehrlich, „Konfliktzonen“ und „Armutszonen“, die durch Wirtschaftskriege entstehen, einander entgegenzusetzen. Letztere werden von der Macht der Imperialist*innen geführt, die Diktatoren unterstützen und sich ihnen annähern, um ihre Märkte und Interessen zu sichern.

Und neben den spektakulären Abschiebungen existieren andere heimtückische Mittel, um eine Selektion zwischen Arbeitsbedarf und „freiwilliger“ Rückkehr zu verwirklichen. Die Abschottungspolitik wiederholt sich über mehrere Monate, ja sogar Jahre hinweg : in den „Hotspots“ an den europäischen Außengrenzen oder in den innereuropäischen Abschiebegefängnissen. Migrant*innen sind dort Gewalt, Folter und ständiger Demütigung ausgesetzt ,während es an Zugang zur Gesundheitsversorgung mangelt. Auch dies sind Elemente der Militarisierung und der Verstärkung des Polizeistaates. Und die Scharen der dauerhaft Illegalisierten sind leichte Beute fürs „Business“

(Arbeitsausbeutung, Sexgewerbe, Mafia, etc.).

In dieser Flucht in xenophobe Egoismen zeichnet sich eine zweite Schande ab : Um seine Ziele zu erreichen, ist Europa bereit mit einem Land zu paktieren, das die fundamentalsten Grundrechte offen mit Füßen tritt und das im Krieg mit seiner eigenen Bevölkerung ist. Diesem Land wird das Schicksal der Geflüchteten anvertraut.

Zur gleichen Zeit wie sich die EU daran macht, der Türkei als Preis für die übernommene Selektion und das Errichten von Lagern Milliarden zu zahlen, deckt sie die Gewalt gegen Oppositionelle und macht sich mitschuldig, indem sie angesichts der Übergriffe des türkischen Regimes schweigt. Jede*r kennt die Bombardierungen und Massaker, unter denen die Kurd*innen leiden. Jede*r weiß mittlerweile, dass die oppositionelle Presse mundtot gemacht wird und dass die Universitäten und die Richter*innenschaft dabei sind, einer Säuberung zu unterliegen.

Die EU gibt zudem 6 Milliarden Euro an einen Staat, der bekannt dafür ist, Dschihadisten zu bewaffnen, und verbreitet im gleichen Zuge weiterhin die widerliche Parallelführung von Migration und Terrorismus ?

Durch das Abkommen wird versucht Migrant*innen davon abzuhalten nach Griechenland zu gelangen. Als Folge hat es bereits mehrere hundert tote Migrant*innen verursacht, die, beim gefährlichen Versuch nahe der ägyptischen Küste die Türkei zu umgehen, starben. Aber die Dirigent*innen der „abendländischen Demokratien“ bevorzugen lieber tote Körper aufzusammeln, als Exilant*innen willkommen zu heißen. Eine andere Art des Selektierens ?

Das Leben von Migrant*innen oder oppositionellen Kurd*innen ist in diesem schmutzigen Handel nichts wert :

Zerbrechen wir das Einvernehmen zwischen diesen rassistischen Polizeistaaten ! Für individuelle und kollektive Selbstbestimmung ! Für Bewegungsfreiheit und das Recht zu Bleiben.